Alles neu 2020? Politik, Finanzmarkt und Wirtschaft
Abgesehen von den Auswirkungen der beunruhigenden Ereignisse im Iran bzw. Irak hat das Jahr an den Finanzmärkten relativ ruhig begonnen. Gleichzeitig startete in Österreich ein politisches Experiment mit der Angelobung der türkis-grünen Regierung. Obwohl diese Regierung das Ergebnis sehr lokaler politischer Ereignisse (Ibiza-Skandal) und des Wahlergebnisses im Herbst 2019 ist, ist sie gleichzeitig nicht untypisch für den Beginn des neuen Jahrzehnts. Eher auf nationale Fragen konzentrierte Parteien und Umweltbewegungen bestimmen auch in anderen Ländern das politische Geschehen. So stellen auch viele Kommentatoren Vergleiche etwa mit Deutschland an, wo die Grünen ebenfalls immer stärkere Bedeutung erlangen. Eine Politik, die (echte oder unechte) Antworten auf folgende Probleme geben kann, gewinnt derzeit Zuspruch: Klimawandel sowie Folgen der Globalisierung und Digitalisierung.
Sehr vereinfachend gibt es bei beiden Punkten zwei grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweisen. Beim Klimawandel zum einen das Konzept der Verbote bzw. deutlichen „Bepreisung“ von umweltschädlichem Verhalten, zum anderen das Konzept der Anreizsetzung bzw. der Hoffnung auf neue Technologien. Auch beim Umgang mit den Folgen von Globalisierung und Digitalisierung setzen die einen auf Nationalisierung und Verbot, die anderen auf Verbesserung der Rahmenbedingung (etwa durch Bildung) und Kompensation der Verlierer. Natürlich gibt es in der Realpolitik immer einen Mix, aber unterschiedliche Schwerpunktsetzungen sind erkennbar.
Welche Richtung die neue österreichische Regierung einschlagen wird, lässt sich aus dem Regierungsprogramm noch nicht ablesen, zu offen sind die wesentlichsten Punkte noch gehalten. Zudem ist der nationale Spielraum für Österreich als Mitglied der EU und als kleine offene Volkswirtschaft auch beschränkt. In jenen Bereichen, in denen das Regierungsprogramm bereits konkreter wird, etwa die Steuerentlastung, setzt sie den Kurs der Vorgängerregierung fort und dies ist durchaus begrüßenswert: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Für die Finanzmärkte war daher die Angelobung der neuen Regierung ein „non-event“, der nur wenig Beachtung fand und weder auf dem Aktienmarkt noch auf dem Anleihemarkt erkennbare Spuren hinterließ.
Nicht so „folgenlos“ dürften die zukünftigen Lösungen der beiden großen Fragen, Klimawandel und Umgang mit den Folgen von Globalisierung und Digitalisierung, für die Finanzmärkte sein. Im Gegenteil, sie werden zum bestimmenden Einfluss werden, schon jetzt erkennbar beim Thema „Green Financing“, beim Thema Besteuerung von globalen Techfirmen, beim Thema Zölle und Handelsbeschränkungen. Aber auch die Nullzinspolitik der Zentralbanken, die am Ende auch im Zusammenhang mit der schwachen Einkommensentwicklung großer Teile der Bevölkerung und der restriktiven Fiskalpolitik steht, muss unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden. Von Brexit und Trump gar nicht zu reden.
Ganz kurzfristig muss der Finanzmarkt in den nächsten Monaten mit einer sich weiter eintrübenden Konjunktur in Europa und den USA umgehen, Zeichen einer positiven Trendwende sind derzeit noch nicht wirklich auszumachen.
Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria
Stand: 10. Jänner 2020.
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