Die USA nach der Wahl - wie geht es weiter?
Auch wenn Präsident Trump den Erfolg von Joe Biden noch nicht anerkennt, die Wahrscheinlichkeit, dass am 20. Jänner 2021 nicht Joe Biden zum Präsidenten ernannt wird, ist sehr gering. Was bedeutet dies für die USA und die Weltwirtschaft?
Trotz des Wahlsieges ist die Ausgangssituation für die Präsidentschaft Biden äußerst schwierig. Das Land ist politisch gespalten, die Pandemie belastet die USA sowie Europa, demensprechend steht die Wirtschaft unter Druck und schließlich spaltet der Umgang mit der Klimakrise das Land ebenfalls. Obwohl Joe Biden mit der stärksten Zustimmung (in absoluten Zahlen), die je ein Präsident erhalten hatte, gewonnen hat und sein Vorsprung gegenüber Trump groß ist, erhielt Trump trotzdem in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor vier Jahren und mehr als Obama bekam. Dies zeigt, wie beliebt Trump, seine Politik und seine Art Politik zu machen in den USA war und ist.
Ersten Ankündigungen zufolge werden die Schwerpunkte der Präsidentschaft Bidens folgende sein: Ein nationaler Plan gegen die Pandemie, eine umfassende Strategie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, Maßnahmen gegen die gesellschaftliche Spaltung (inklusive Gesundheitspolitik, Beschäftigungspolitik, Wohnbaupolitik), Klimapolitik inklusive der Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen sowie die Wiederherstellung des Status der USA als ein Land, das zu seinen internationalen Verpflichtungen steht.
Wie viele Punkte dieser Agenda ein Präsident Biden umsetzen können wird, hängt stark vom Ausgang der Stichwahl Anfang Jänner zum Senat in Georgia ab, wo sich entscheidet, ob die Demokraten oder die Republikaner eine Mehrheit im Senat erreichen können. Man darf nicht unterschätzen, dass die Macht des Präsidenten in den USA in vielen Bereichen sehr beschränkt ist und er für seine Politik eine Mehrheit im Kongress finden muss. Inwieweit ihm dies bei einer möglichen Mehrheit der Republikaner im Senat gelingen kann, ist vorläufig das größte Fragezeichen hinsichtlich der zukünftigen Politik in den USA. Selbst für die Auswahl der Minister braucht der Präsident eine Mehrheit im Senat.
Obwohl dies eine große Herausforderung für viele Bereiche des Wahlkampfprogramms von Joe Biden – etwa den Green New Deal – darstellt, die von einem Großteil der Republikaner abgelehnt werden, für ein zu erwartendes Wiederaufbauprogramm sollte es dem neuen Präsidenten gelingen, eine Mehrheit zu finden. Dementsprechend reagierte auch der Finanzmarkt bisher eher positiv, da die Aussichten einer Präsidentschaft Biden mit einem geteilten Kongress, positiv beurteilt wurde. Die Aktienkurse stiegen nach der Wahl in fast allen Sektoren, die Zinsen für langfristige US-Staatsanleihen gingen leicht zurück.
Hinsichtlich der Auswirkungen auf Europa und die Welt, abgesehen von den Effekten des Wachstums der US-Wirtschaft und dem Finanzmarkt, könnte ein Präsident Biden Vorteile bei multilateralen Abkommen bringen. Allerdings wäre auch unter ihm nicht davon auszugehen, dass sich der Protektionismus – speziell gegenüber China – wesentlich ändern würde. Die Rückkehr der USA als internationaler Partner ist jedenfalls auch für Europa positiv, selbst wenn die USA aufgrund der Ereignisse der letzten vier Jahre nicht mehr die gleiche Rolle spielen werden können wie davor. Dementsprechend muss die EU in internationalen Verhandlungen auch weiterhin gemeinsam auftreten und kann sich nicht allein auf die USA verlassen.
Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria
Stand: 10. November 2020.
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