Worum handelt es sich bei diesem Thema?

1. Kontenregister- und Konteneinschaugesetz

Mittels Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) wurde mit Stichtag 1.3.2015 ein zentrales Melderegister, verantwortet vom Bundesministerium für Finanzen (BMF), beschlossen. Durch diese gesetzliche Regelung sind alle österreichischen Finanzinstitute verpflichtet, laufend Daten in das zentrale Melderegister einzumelden, was folgende Produkte umfasst (§1 KontRegG):

  • Konten im Einlagengeschäft;
  • Konten im Girogeschäft;
  • Konten im Bauspargeschäft;
  • Konten im Kreditgeschäft;
  • Zahlungskonten zur Erbringung von Zahlungsdiensten;
  • Depots im Depotgeschäft;
  • Safes von Kreditinstituten und von gewerblichen Schließfachanbietern (seit 1.1.2021).

Auskünfte aus dem zentralen Kontenregister werden an folgende Behörden erteilt (§4 KontRegG):

  • für strafrechtliche Zwecke den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten;
  • für finanzstrafrechtliche Zwecke überdies den Finanzstrafbehörden und dem Bundesfinanzgericht;
  • wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist, für abgabenrechtliche Zwecke den Abgabenbehörden des Bundes und dem Bundesfinanzgericht;
  • für die Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und damit zusammenhängender Vortaten sowie der Terrorismusfinanzierung der Geldwäschemeldestelle und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung;
  • für Zwecke der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung der Finanzmarktaufsichtsbehörde;
  • für Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung;
  • für sanktionenrechtliche Zwecke der Österreichischen Nationalbank und dem Bundesminister für Inneres.

Von der Einsichtnahme ins Kontenregister ist die direkte Einsicht in ein Konto zu unterscheiden. Es wird den Abgabenbehörden unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, jene weiterführenden Informationen über Vermögenswerte (Konten, Depots und Safes) zu erhalten, welche im Kontenregister nicht bereits verfügbar sind. 

2. Kapitalabfluss-Meldegesetz

Alle Kreditinstitute sind verpflichtet, hohe Kapitalabflüsse nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes an den Bundesminister für Finanzen zur Überprüfung der Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu melden (§2 Kapitalabfluss-MeldeG). Meldepflichtig sind Kapitalabflüsse von Beträgen ab einer Höhe von 50.000 Euro der Konten oder Depots natürlicher Personen. Ausgenommen von dieser Meldepflicht sind Kapitalabflüsse von Geschäftskonten (Unternehmer) und von Anderkonten (Rechtsanwälte, Notare oder Wirtschaftstreuhänder). Die Umwidmung eines bestehenden Kontos in ein Geschäftskonto sowie die Überweisung von einem Privatkonto auf ein Geschäftskonto stellen Kapitalabflüsse dar (§3 Kapitalabfluss-MeldeG).

Welche Daten werden laufend gemeldet?

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz

Die Meldung enthält unter anderem folgende Daten (§2 KontRegG):

  • Konto-, Depot-, Safenummer;
  • bei natürlichen Personen das bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (bPK SA); sofern das bPK SA über das Stammzahlenregister nicht ermittelt werden konnte, sind Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat aufzunehmen;
  • bei Rechtsträgern die Stammzahl des Unternehmens oder ein Ordnungsbegriff, mit dem diese Stammzahl ermittelt werden kann; sofern die Stammzahl bzw. der Ordnungsbegriff über das Unternehmensregister nicht ermittelt werden konnte, sind Name, Adresse und Ansässigkeitsstaat aufzunehmen;
  • allfällige gegenüber dem Kreditinstitut hinsichtlich des Kontos oder des Depots vertretungsbefugte Personen (z.B. Zeichnungsberechtigte), Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer von Rechtsträgern, bzw. sofern der Mieter des Safes eine juristische Person ist, gegenüber dem Kreditinstitut hinsichtlich des Safes vertretungsbefugte Personen und wirtschaftliche Eigentümer;
  • Tag der Eröffnung und Auflösung des Kontos, Depots oder Safes.

Kontostände oder -bewegungen sind nicht in der Meldung enthalten.

Kapitalabfluss-Meldegesetz

Die Meldung enthält unter anderem folgende Daten (§3 Kapitalabfluss-MeldeG):

  • Konto- oder Depotnummer;
  • bei natürlichen Personen das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA); kann dieses nicht ermittelt werden: Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat;
  • den jeweiligen Betrag in Euro.

Was bedeutet das Kontenregister für mich als Kunde?

Jeder Steuerpflichtige hat die Möglichkeit in FinanzOnline die über ihn gespeicherten Daten anzusehen. Es erfolgt auch eine Verständigung des Steuerpflichtigen über FinanzOnline, wenn die Abgabenbehörde Einsicht in das Kontenregister nimmt.

 

Lexikon

Kontenregister- und Konteneinschaugesetz

Warum erscheinen bereits gelöschte Konten in FinanzOnline noch auf?

Unter dem Menüpunkt „Weitere Services/ Abfrage Kontenregister“ sieht man alle zugeordneten Konten, inkl. der eingemeldeten Kontodaten. Falls das Konto nicht mehr aktiv ist, scheint das Datum der Auflösung auf – das Konto ist jedoch für 10 Jahre ab Kontoauflösung auf FinanzOnline und im Kontenregister noch ersichtlich (§5 KontRegG).

In FinanzOnline scheinen Firmenkonten auf, für welche ich eine Zeichnungsberechtigung habe. Ist das korrekt?

Ja, da auch alle vertretungsbefugten Personen in das Kontenregister einzumelden sind. Aufgrund dessen scheinen auch Informationen über Zeichnungsrechte auf.

Werden Änderungen von Kontoinhabern im Kontenregister gemeldet?

Fortlaufend seit der erstmaligen Übermittlung mit Stand 1.3.2015 müssen alle Änderungen der Besitzverhältnisse des Kontos gemeldet werden. Es sind auch sämtliche vertretungsbefugten Personen (Eltern, Sachwalter, Zeichnungsberechtigte, etc.), Treugeber, Treuhänder und wirtschaftliche Eigentümer zu melden.

Werden Versicherungen und Bausparverträge in das Kontenregister gemeldet?

Bausparverträge sind von diesem Gesetz ebenfalls betroffen, werden aber durch die Bausparkassen und nicht durch die UniCredit Bank Austria gemeldet. Versicherungen sind im Gesetz nicht berücksichtigt.

Kapitalabfluss-Meldegesetz

Welche Kapitalabflüsse sind von der Meldung betroffen?

Grundsätzlich werden Kapitalabflüsse von mindestens 50 000 Euro gemeldet. Eine Meldepflicht tritt unabhängig davon ein, ob der Kapitalabfluss in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung offenkundig gegeben ist, getätigt wird (§3 Kapitalabfluss-MeldeG).

Welche Zeiträume sind für Kapitalabflüsse relevant?

Seit 1.3.2015 erfolgen laufende Meldungen der relevanten Kapitalabflüsse des vorangegangenen Monates.

Wer wird beim Kapitalabfluss gemeldet?

Die Meldepflicht der Kapitalabflüsse betrifft alle natürlichen Personen unabhängig davon, ob es sich dabei um Deviseninländer oder -ausländer handelt.

Werden Eigenüberträge als Kapitalabfluss gemeldet?

Eigenüberträge von Privatkonten auf Privatkonten oder von Depot zu Depot desselben Eigentümers bei derselben Bank sind nicht meldepflichtig.