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04.04.2007

Ukraine – Wirtschaftliche Auswirkungen der politischen Krise eher moderat

Nach der Entscheidung von Präsident Viktor Juschtschenko das Ukrainische Parlament, die Verchowna Rada, aufzulösen muss nun der ukrainische Verfassungsgerichtshof beurteilen, ob diese Auflösung rechtskräftig ist. Die Begründung des Präsidenten lautet, dass durch den Übertritt von 11 auf anderen Parteilisten gewählten Abgeordneten zur Regierung das Resultat der Wahlen vom März 2006 verfälscht würde. Der Präsident setzte für den 27. Mai Neuwahlen an.

Laut den Volkswirten der BA-CA, einem Mitglied der UniCredit Group, gibt es vier mögliche Szenarien – zwei gemäßigte, zwei kritischere:

1) Die Partei der Regionen von Premierminister Viktor Janukowitsch akzeptiert letztlich Neuwahlen während sie vielleicht gleichzeitig Präsident und Opposition beschuldigt, ein politisches Chaos verursacht zu haben. Gut organisiert und mit genügend Finanzmitteln hinter sich dürfte die Partei der Regionen ganz gute Chancen bei den Wahlen haben. Die Drohung der Partei der Regionen, Präsident Juschtschenko abzusetzen dürfte eher ein taktischer Zug sein, als wirklich stattfinden. (Wahrscheinlichkeit des Szenarios: 35%)

2) Ein zweites mögliches Szenario wäre ein Kompromiss, etwa von der Art: Formal werden der Regierungskoalition die 11 Abgeordneten, die zu Regierung übergegangen sind nicht angehören, dafür widerruft Juschtschenko die Auflösung des Parlaments. De-facto wäre das ein weiteres Nachgeben von Seiten des Präsidenten in einer langen Reihe von solchen Schritten, wohl mit der Begründung eine gefährliche Konfrontation vermeiden zu wollen. Dieses Szenario birgt die Gefahr heftiger Konfrontationen zwischen einer mächtigen Regierungskoalition (Partei der Regionen, Kommunisten, Sozialisten plus einige andere) und dem "Julia Timoschenko Block". Vermutlich würde die Regierung nach einiger Zeit deutlich die Oberhand behalten und die Aktivitäten der Opposition abebben. (45% Wahrscheinlichkeit)

3) Die dritte Möglichkeit wäre eine schwere, lang anhaltende Konfrontation zwischen der Regierungskoalition und einem wiedervereinigten "orangen" Lager, wobei weder die Legislative noch die Exekutive ordnungsgemäß funktionieren könnte. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios ist aber nicht allzu groß, wenn man das bisherige Verhalten des Präsidenten und den tiefen ideologischen Graben zwischen ihm und Julia Timoschenko berücksichtigt. (15% Wahrscheinlichkeit)

4) Das "Worst case" Szenario: Die Entwicklung gerät außer Kontrolle und die Konfrontation werden äußerst scharf. Das könnte letztlich zu einer Regierung führen die unter einer Notstandsgesetzgebung regiert. (5% Wahrscheinlichkeit)

Die Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung

Die unmittelbare Konsequenz der beiden Szenarien, die eine hohe Wahrscheinlichkeit haben, wäre eine gewisse Verzögerung der Reformen (Steuerreform, Aufhebung des Moratoriums auf Verkäufe von landwirtschaftlichem Boden, Körperschaftsgesetz, WTO-Beitritt) wegen einer Blockierung der Arbeit des Parlaments, und des Präsidenten.

Die mittelfristigen Auswirkungen von Neuwahlen oder auch einer erneuerten Regierungskoalition sind schwer vorherzusagen, unter anderem weil es auch innerhalb der Partei der Regionen einen stärker auf Modernisierung gerichteten Flügel gibt und einen, der eher entlang der Methoden von vor der "orangen" Revolution arbeiten möchte. (Keiner von beiden strebt im übrigen eine Spaltung des Landes oder eine Vereinigung der Ostukraine mit Russland an).

Die ökonomischen Wirkungen der politischen Ereignisse in der Ukraine dürften eher gradueller Natur sein und die Reformen etwas verzögern. Katastrophenszenarien, wie ein Auseinanderbrechen der Ukraine, sind eher unwahrscheinlich.

BIP
Das BIP-Wachstum könnte etwas betroffen sein (auch in den beiden weniger dramatischen Szenarien). Angesichts des starken Jahresbeginns (8,6% im Jahresabstand in den ersten beiden Monaten) lassen die Ökonomen vom BA-CA – CEE Research ihre BIP-Prognose für 2007 aber unverändert bei 6.0%. Für 2008 werden 5,5% erwartet.

Inflation
Die Inflation wird auch im Falle, dass der Wechselkurs von 5-5.1 UAH zum to USD hält (was von den Ökonomen angenommen wird), bis zum Dezember 2007 über 10% (bei 10,3%) bleiben, nur geringfügig weniger als die 11,6% des Dezember 2006. Trotz preisdämpfender Maßnahmen der Regierung wie Beschränkungen im Getreideexport werden Zweitrundeneffekte der Erhöhungen der Gasimportpreise zu Anfang des Jahres einen erheblichen Preisdruck ausüben. Im Jahr 2008 hat die Inflationsentwicklung auch eine außenpolitische Komponente. Im Falle einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland könnten weitere Gaspreiserhöhungen früher kommen als bisher erwartet. Im Basisszenario wird eine Inflation von 7,7% erwartet, höher Gaspreise könnten aber die Inflation stärker antreiben und so auch die Realeinkommen und das BIP etwas langsamer wachen lassen als im Basisszenario angenommen.

Fiskalische Konsequenzen
Sowohl vorzeitige Neuwahlen, als auch ein um sine Existenz kämpfendes Parlament dürften in höheren Staatsausgaben resultieren. Für 2007 ist daher mit einem Budgetdefizit von 4% des BIP zu rechnen, für 2008 mit 5%. Die Finanzierung dieser Defizite sollte aber – zumindest unter den wahrscheinlichen moderaten Szenarios – keine allzu große Schwierigkeit darstellen.

Hintergrundinformation:

Die Erlass des Präsidenten zu Auflösung des Parlaments ist vor dem Hintergrund der drohenden 2/3 Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament zu sehen, die ihr ermöglichen würde das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Sie wird nun von etwa 250 von 300 notwendigen Abgeordneten unterstützt, und es besteht die Gefahr weiterer Übertritte.

Der Verfassungsgerichtshof hat nun zu entscheiden, ob die Auflösung des Parlaments durch den Artikel 83 der Verfassung (der das Listenwahlrecht regelt) gerechtfertigt ist oder nicht. Alle wesentlichen Parteien haben erklärt, sich der Entscheidung unterwerfen zu wollen. Die Frage ist aber, wie schnell der Gerichtshof entscheidet. Bis zu Neuwahlen könnte das Parlament einfach weiterarbeiten ohne dass geklärt ist, ob seine Beschlüsse Rechtskraft haben. Ab dem Zeitpunkt, wo es wirklich um Neuwahlen geht, müssen alle Seiten zu handeln beginnen.

Rückfragen: Bank Austria Creditanstalt, Communications CEE
Ildiko Füredi-Kolarik, Tel. +43 (0)50505-56 102
E-Mail: ildiko.fueredi-kolarik@ba-ca.com