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Vermögensweitergabe

Testament und Vermächtnis

Die Erblasserin bzw. der Erblasser kann die oben dargestellte gesetzliche Erbfolge abändern, und zwar entweder einseitig (also durch die Erblasserin bzw. den Erblasser allein) oder durch Mitwirkung des durch die Abänderung Betroffenen. Hat die Erblasserin bzw. der Erblasser die Erbfolge nicht geregelt oder nur über einen Teil seines Vermögens verfügt bzw. ist seine letztwillige Verfügung ungültig oder können die TestamentserbInnen die Erbschaft nicht erlangen, so kommt es zur gesetzlichen Erbfolge.

Grundsätzlich kann die Erblasserin bzw. der Erblasser völlig frei bestimmen, was nach seinem Tode mit seinem Vermögen geschehen soll. Man kann Verwandte, die Lebensgefährtin bzw. den Lebensgefährten, Freunde, Kinder aber natürlich auch wohltätige Vereine oder juristische Personen zu Erben einsetzen.

In der Praxis erfolgt die einseitige Abänderung der gesetzlichen Erbfolge meistens durch die Errichtung eines Testaments. Das Gesetz versteht darunter eine letztwillige Verfügung, die eine Erbeinsetzung enthält. Die Erblasserin bzw. der Erblasser überträgt dadurch sein gesamtes Vermögen oder einen quotenmäßig bestimmten Teil davon für den Fall seines Todes einem oder mehreren anderen (§ 553 ABGB), die eben dadurch zu seinen ErbInnen werden. Unrichtigerweise wird dies oft als Vermächtnis (Legat) bezeichnet.

Tatsächlich besteht allerdings ein juristischer Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis. Während nämlich die Erbin bzw. der Erbe der sogenannte "Universalsukzessor" (Gesamtrechtsnachfolger) der Erblasserin bzw. des Erblassers ist, also in dessen (vererbliche) Rechte und Pflichten vollständig eintritt und somit z.B. auch für seine Schulden haftet, wird die Vermächtnisnehmer bzw. der Vermächtnisnehmer (Legatar bzw. Legatar) nur SingularsukzessorIn (EinzelrechtsnachfolgerIn).

Er erhält also nur ganz bestimmte Posten aus dem Nachlass der Erblasserin bzw. des Erblassers. Die Erblasserin bzw. der Erblasser bestimmt demnach durch die Erbseinsetzung, wer seine Vermögensnachfolgerin bzw. sein Vermögensnachfolger sein soll, während sie bzw. er durch Vermächtnisse nur über einzelne Vermögensstücke disponiert (diese können freilich wertmäßig durchaus auch einen wesentlichen Teil der Verlassenschaft ausmachen). Das Vermächtnis ermöglicht somit der Erblasserin bzw. dem Erblasser, ganz konkrete Verfügungen über den Verbleib bestimmter Nachlassgegenstände zu treffen.

Beispiele:

  • Mein Freund M. erhält meine Briefmarkensammlung (Vermächtnis).
  • Nach meinem Tod soll mein Hab und Gut meinem Bruder gehören (Erbseinsetzung).
  • Mein Schwiegersohn Lukas soll € 15.000,-- erhalten (Vermächtnis).
  • Meine Geschwister A. und B. sollen mein Vermögen erhalten (Erbseinsetzung), das Ferienhaus bekommt aber meine Mutter (Vermächtnis).

Durch das Vermächtnis kann jeder "beschwert" werden, der eine letztwillige Zuwendung erhält. Das ist gewöhnlich die Erbin zw. der Erbe, doch kann auch ein Vermächtnisnehmer seinerseits mit einem Vermächtnis belastet werden (sog. Untervermächtnis). Vermacht die Erblasserin bzw. der Erblasser Sachen, die keine speziellen Merkmale aufweisen (z.B. "20 Silberbarren zu 500 Gramm"), so ist das Vermächtnis unabhängig davon zu erfüllen, ob die Sachen überhaupt im Nachlass oder im Eigentum des Beschwerten sind. Der bzw. den Belasteten trifft dann auch ohne besondere Anordnung der Erblasserin bzw. des Erblassers eine Verschaffungspflicht.

Vermacht die Erblasserin bzw. der Erblasser hingegen ganz bestimmte Sachen (z.B. "das Gemälde X"), so ist dieses Vermächtnis unwirksam, wenn sich die Sache nicht im Nachlass oder im Eigentum der bzw. des Beschwerten befindet. Die Erblasserin bzw. der Erblasser kann für diesen Fall aber ausdrücklich anordnen, dass die bzw. der Belastete der Vermächtnisnehmern bz. dem Vermächtnisnehmer die Sache zu besorgen hat (sogenanntes  "Verschaffungsvermächtnis").

Es empfiehlt sich daher, bei Abfassung einer letztwilligen Verfügung den Unterschied zwischen Erbseinsetzung und Vermächtnis im Auge zu behalten und entsprechend deutliche Anordnungen zu treffen, um spätere Auslegungsprobleme zu vermeiden.

Hinweis: Die Erblasserin bzw. der Erblasser kann ein schon errichtetes Testament jederzeit widerrufen oder ändern. Man kann also theoretisch jeden Tag ein neues Testament machen und braucht daher keine Angst zu haben, sich durch die Errichtung eines Testaments schon frühzeitig festzulegen. Wenn sich die privaten Verhältnisse ändern, kann man jederzeit ein neues Testament errichten.

Nicht frei widerruflich ist im Gegensatz zum Testament der bereits erwähnte Erbvertrag. Dabei handelt es sich um eine Sonderform der letzwilligen Verfügung, die nur zwischen EhegattInnen in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen werden kann. Im Erbvertrag setzt entweder ein Ehepartner den andern zum Erben ein oder es setzen beide einander zum Erben ein. Der Erbvertrag muss aber der Erblasserin bzw. dem Erblasser mindestens ein "reines Viertel" des Nachlasses zu seiner freien Verfügung lassen, sodass er sich nur auf drei Viertel des Vermögens der Erblasserin bzw. des Erblassers erstrecken kann. Der Erbvertrag kann nicht einseitig widerrufen werden, jedoch sehr wohl einvernehmlich aufgehoben werden.
 
Außerordentliches Erbrecht
§ 760 ABGB bestimmt, dass die Verlassenschaft als ein erbloses Gut dem Staat anheim fällt, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt ("Heimfallsrecht" des Staates). Das Gesetz geht davon aus, dass Ddie Erblasserin bzw. der Erblasser seinen Nachlass eher allfälligen Vermächtnisnehmern als dem Staat zukommen lassen will. Daher werden allfällige Vermächtnisnehmer zu Erbinnen bzw. Erben berufen, wenn sonst niemand die Verlassenschaft erlangt.