16.03.2005

Bankanschlussdelikt: BA-CA ruft den OGH zur Überprüfung des OLG Urteils auf

  • Vertretend für die Branche, wird die BA-CA heute eine Revision an den OGH einbringen 
  • OLG-Urteil vom 16. Februar bringt Rechtsunsicherheit für die gesamte Branche
  • BA-CA schließt branchenübergreifende Auswirkungen nicht aus
  • BA-CA verstärkt Sicherheit in den Filialen 

Die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) wird den Obersten Gerichtshof (OGH) mit der Überprüfung des Urteils des Oberlandesgerichts Wien (OLG) vom 16. Februar 2005  beauftragen. Darin hat das OLG die Bank verpflichtet, den durch einen tragischen Raubüberfall einer Kundin entstandenen Schaden zu übernehmen. Die gesamte Branche fürchtet aufgrund einer Reihe von Unklarheiten nun Rechtsunsicherheit und eine Verschlechterung der Sicherheit. Deshalb wird die BA-CA vertretend für den gesamten Finanzsektor im Interesse der Rechtssicherheit beim OGH eine sogenannte "außerordentliche Revision" gegen die Berufungsentscheidung des OLG einbringen.

Unabhängig vom Ausgang der Revision beabsichtigt die BA-CA - unpräjudiziell für ihren Rechtsstandpunkt - den Schaden, welcher der Kundin durch den Überfall entstanden ist, wegen der tragischen Umstände zu übernehmen. Der BA-CA geht es also keineswegs darum, einer allfälligen Haftung im Anlassfall zu entgehen, sondern die Rechtssicherheit für die Zukunft wieder herzustellen.

Die BA-CA fürchtet zudem um die Sicherheit ihrer Kunden und Mitarbeiter, falls konkrete Empfehlungen aus der Entscheidungen des OLG vom 16.Februar 2005 umgesetzt werden  müssten. So wurde in dem Urteil der Einbau von Sichtschutz und Türschleusen nahegelegt. Beides würde nach Auffassung der Sicherheitsexperten die Kriminalität in den Filialen nicht eindämmen, sondern nur zu einem Aufrüsten der Kriminellen führen. Bankräuber könnten außerdem beim Schließen der Schleusen in Panik geraten, auch Geiselnahmen wären dann nicht mehr auszuschließen. Behinderten Menschen und Personen mit Kinderwägen würde der Besuch einer Bank erheblich erschwert werden.

Auch die Einführung eines besseren Sichtschutzes würde nach Ansicht der BA-CA dem Service- aber auch dem Sicherheitsgedanken entgegenwirken: Derzeit können Kunden  einerseits „auf gleicher Augenhöhe“ betreut werden und Mitarbeiter sowie der Sicherheitsdienst können andererseits zu jeder Zeit verfolgen, was im Kassabereich geschieht. Nach Erfahrung der BA-CA hat sich die offene Filialarchitektur vor allem im Zusammenhang mit der Sicherheit sehr bewährt.

Rechtsunsicherheit entsteht auch durch die Empfehlung, dass höhere Geldbeträge in separaten Räumen ausbezahlt werden sollten. Denn: Was für den einen niedrige Geldbeträge sind, sind für den anderen hohe Geldbeträge. Die BA-CA verfügt zwar in vielen Filialen über derartige Räume, doch fürchten die Sicherheitsexperten, dass sich Räuber zukünftig auf die Beobachtung solcher Räumlichkeiten konzentrieren könnten.

Die BA-CA wird jedenfalls ihre Kunden zukünftig noch stärker auf die Gefahren eines Bargeldtransports hinweisen. Die Mitarbeiter der BA-CA sind angehalten, unbare Transaktionen zu empfehlen und auf das Risiko eines baren Geldtransports hinzuweisen. Unbare Geldtransaktionen mittels Überweisungen, OnlineBanking, TelefoneBanking oder Bankscheck sind nach wie vor die sicherste Art für Geldbewegungen.

BA-CA schließt branchenübergreifende Auswirkungen nicht aus
Unmittelbar nach der OLG Entscheidung vom 16. Februar hat die BA-CA  eine interne Gruppe (Task-Force) eingesetzt, die sich mit dem Urteil beschäftigt hat. Dabei ging es um die Analyse des Urteils, der Folgen und möglichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Das zehnköpfige Team bestand aus Experten der Bereiche Recht, Sicherheit und Vertrieb. Zusätzlich kam es zu intensiven Diskussionen auf Branchenebene. Gemeinsam mit der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich und dem Bankenverband ist man zum Ergebnis gekommen, dass im Interesse der Rechtssicherheit eine höchstgerichtliche Interpretation erforderlich ist. Die betroffene Kundin wurde am Heimweg von Räubern überfallen, eine große Bargeldsumme, die sie zuvor abgehoben hatte, wurde ihr geraubt. Die BA-CA schließt durch das Urteil auch branchenübergreifende Auswirkungen nicht aus.  Jeder Gewerbetreibende bis hin zum Juwelier  -  müsste  zukünftig um seine Rechtssicherheit fürchten.

BA-CA verstärkt Sicherheit in den Filialen 
Die BA-CA ist permanent bemüht, die Sicherheit für ihre Kunden zu erhöhen. Sie hat erst kürzlich in Zusammenarbeit mit der Polizei die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das sukzessive umgesetzt wird. Sie wird in diesem Zusammenhang  mehr als acht Millionen Euro in die Verstärkung der Sicherheit investieren. Darunter fallen unter anderem spezielle Schulungen der Mitarbeiter, der Einsatz eines privaten Wachdienstes oder die Umstellung auf ein digitales Überwachungssystem. Die BA-CA wird daher auch in Zukunft alles daran setzen, den in Österreich für ihre Kunden bestehenden hohen Sicherheitsstandard weiter auszubauen.
 
Rückfragen:    Bank Austria Creditanstalt Pressestelle Österreich
Peter N. Thier, Tel. +43 (0)5 05 05 DW 52371;   E-Mail: peter.thier@ba-ca.com