21.03.2005

Reform des Stabilitätspakts:
Reform des Stabilitätspakts beschleunigt Euroeinführung in CEE

  • Abzug der Pensionsreform erleichtert Erfüllung der Maastrichtkriterien
  • Slowenien, Estland und Litauen 2007 ist fix
  • 2009 für die meisten großen CEE Länder nun möglich, 2010 sehr wahrscheinlich

 

Öffentliches Defizit in % des BIP

Euro-termin*)
2004 2005 2006 2007
Polen           
Alte Regel 5,4 5,4 4,7 3,7 2010
Neue Regel 5,4 3,9 3,5 2,8 2009
Ungarn
Alte Regel 5,3 4,7 4,1 3,4 2010
Neue Regel 5,3 3,8 3,3 2,8 2009
Tschechien
Alte Regel 5,2 4,7 3,8 3,3 2010
Neue Regel 5,2 4,7 3,8 3,3 2010
Slowakei
Alte Regel 3,8 3,8 3,9 3,0 2010
Neue Regel 3,8 3,4 3,1 2,3 2009
Slowenien
Alte Regel 2,1 2,1 1,8 1,1 2007
Neue Regel 2,1 2,1 1,8 1,1 2007
Estland
Alte Regel -1,0 -0,1 0,0 0,0 2007
Neue Regel -1,0 -0,1 0,0 0,0 2007
Litauen
Alte Regel 2,5 2,5 1,8 1,5 2007
Neue Regel 2,5 2,5 1,8 1,5 2007
Lettland
Alte Regel 1,7 1,6 1,5 1,4 2008
Neue Regel 1,7 1,6 1,5 1,4 2008
*) gemäß Konvergenzprogramm zu erwarten, Schätzung BA-CA
BA-CA Konzernvolkswirtschaft

Neben der Diskussion über kurzfristige Ausnahmeregeln für Deutschland und Frankreich bei der Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben sich die EU-Finanzminister am Sonntag in Brüssel auch über Regeln für die Behandlung von Pensionsreformen bei der Berechnung des Defizits geeinigt. "Nach den bisher vorliegenden Unterlagen erhalten die Länder in Zentral- und Osteuropa durch die neuen Regeln eine deutliche Unterstützung bei ihren Plänen, den Euro einzuführen" meint Marianne Kager, Chefvolkswirt der BA-CA.

Länder, die eine Pensionsreform durchführen, dürfen deren Kosten fünf Jahre lang vom Defizit abziehen, im ersten Jahr 100 Prozent, dann 80 Prozent, usw. Damit wird es für die Länder in Zentral- und Osteuropa (CEE) leichter, die geforderte 3 Prozent -Hürde zu erreichen, meinen die Volkswirte der BA-CA in einer ersten Analyse der neuen Vorschläge. Nach den vorliegenden Konvergenzprogrammen und der Anwendung der neuen Regeln könnten Polen, Ungarn und auch die Slowakei bereits 2007 ein Defizit unter 3 Prozent erreichen. Damit ist der angestrebte Eurobeitritt der Slowakei für 2009 gesichert. Aber auch Polen und Ungarn, die derzeit eher 2010 anvisierten, könnten nun wieder 2009 als Euroziel erreichen. Lediglich die Tschechische Republik, die keine Pensionsreform geplant hat und deren Konvergenzplan erst nach 2007 ein Defizit unter 3 Prozent vorsieht, bleibt bei 2010.

Die Volkswirte der BA-CA weisen auch darauf hin, dass die neuen Regeln bei der Beurteilung der Konvergenz- bzw. Stabilitätsprogramme auch nach der Euroeinführung für die Länder in CEE günstige Bestimmungen beinhalten. „Besonders die neuen Mitgliedsstaaten weisen hohe Kosten im Zusammenhang mit der Europäischen Vereinigung auf, die nun bei der Defizitbeurteilung berücksichtigt werden“, meint Stefan Bruckbauer von der BA-CA. Damit wird der Stabilitätspakt etwas entschärft, der für die CEE-Länder nach der Euro-Einfühung oft als zu restriktiv gesehen wurde. Gleichzeitig werden die Risiken für die Länder Zentral- und  Osteuropas, den Pakt zu brechen, reduziert.

Insgesamt bieten die nun zu erwartenden Änderungen im Stabilitätspakt besonders den Ländern in CEE eine Entlastung auf ihrem Weg in den Euro. Nach Meinung der Ökonomen der BA-CA wird dies die Stabilität in der Region erhöhen.

Rückfragen: Bank Austria Creditanstalt  Konzernvolkswirtschaft und Marktanalysen
Stefan Bruckbauer, Tel. 05 05 05 DW 41951
E-mail: stefan.bruckbauer@ba-ca.com