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Presseinformation

31.03.2015

Bank Austria Volkswirtschaft Analyse zur Steuerreform:
Steuerreform unterstützt 2016 die Konjunktur, doch strukturelles Budgetdefizit steigt leicht

• Ökonomen der Bank Austria erwarten Konjunktureffekt durch Steuerreform für 2016 von +0,4 Prozent des BIP
• Gegenfinanzierung deckt Entlastung im Jahr 2016 nicht ganz, doch Steuerreform ist über mehrere Jahre weitgehend aufkommensneutral
• Schwächen in der Gegenfinanzierung für 2016 vor allem bei Betrugsbekämpfung
• Statt Nulldefizit: Leichter Anstieg des strukturellen Budgetdefizits 2016 auf 1,3 Prozent des BIP erwartet
• Einhaltung der gesetzlichen "Schuldenbremse" 2017 nur mit rasch wirksamen Strukturmaßnahmen möglich

"Die Steuerreform in Österreich bringt eine beachtliche Entlastung von insgesamt 5,2 Mrd. Euro, weist einige verteilungspolitisch sehr sinnvolle Aspekte auf und wird sich positiv auf die Konjunktur im Jahr 2016 auswirken", meint Bank Austria Chefökonom Stefan Bruckbauer in einer Analyse der Bank Austria zur kürzlich vorgestellten Steuerreform in Österreich und ergänzt: "Allerdings wird es 2016 voraussichtlich zu einer leichten Ausweitung des strukturellen Budgetdefizits kommen. Das offiziell geplante strukturelle Nulldefizit wird daher aus heutiger Sicht nicht erreicht, sofern nicht innerhalb der kommenden Monate ergänzende Strukturmaßnahmen umgesetzt werden. Nach der kürzlich vorgestellten Steuerreform muss es in Österreich daher nun heißen: Und jetzt zu den Reformen! Konkret gilt es jene Einsparungen beziehungsweise strukturellen Maßnahmen zu realisieren, die noch ausstehen, um die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen."

Die Steuerreform bringt allen was
Die Steuerreform unterstützt die Kaufkraft. Durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent ergibt sich eine Entlastung für alle Steuerpflichtigen. Die flachere Progression führt dabei zu einer stärkeren relativen Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten. Zudem werden über die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen Kleinstverdiener mit hoher Konsumquote besonders begünstigt. Nach Berechnungen der Ökonomen der Bank Austria ergibt sich ein positiver Konjunktureffekt durch die Adaption der Lohn- und Einkommenssteuer für das Jahr 2016 von knapp über ein Prozent des BIP brutto. Allerdings dämpft die Gegenfinanzierung die Konjunktur um rund 0,6 Prozentpunkte, so dass der Nettoeffekt der Maßnahmen, also die Steuerentlastung minus der Gegenfinanzierung, spürbar geringer ausfällt. „Wir erwarten einen positiven Konjunktureffekt durch die Steuerreform von 0,4 Prozent des BIP für das Jahr 2016. Neben Umverteilungseffekten ergibt sich dieser Wachstumsimpuls dadurch, dass die Steuerreform zumindest bezogen auf das Jahr 2016 nicht aufkommensneutral sein wird“, fasst Bruckbauer zusammen.

Die Steuerreform ist über mehrere Jahre betrachtet weitgehend aufkommensneutral, allerdings wird der Einnahmenausfall durch die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht innerhalb des ersten Jahres abgedeckt. Insgesamt ergibt sich nach Berechnungen der Ökonomen der Bank Austria durch die Steuerreform für das Jahr 2016 eine zusätzliche Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro. Im Bereich Steuer- und Sozialbetrug werden von den geplanten
1,9 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung nur rund 50 Prozent tatsächlich 2016 budgetwirksam, da mit einer Verzögerung bei der Einführung der Registrierkassenpflicht zu rechnen ist und auch die zusätzlichen Einnahmen durch die Bankkonteneinsicht erscheinen optimistisch veranschlagt. Zudem werden sich die Einsparungen bei Förderungen und in der Verwaltung, die mit 1,1 Milliarden Euro eingeplant sind, kaum vollständig im ersten Jahr umsetzen lassen, da diesbezüglich nur von einem Kostendämpfungspfad die Rede ist, der verfolgt werden wird, nicht aber von raschen Einsparungsmaßnahmen. Der eingestellte Selbstfinanzierungsbetrag von 850 Millionen Euro erscheint dagegen zwar optimistisch, aber nicht unrealistisch gewählt.

"Aufgrund der angenommenen Finanzierungslücke durch die Steuerreform von über 1 Milliarde Euro sowie der voraussichtlich fehlenden, aber offiziell noch eingeplanten Einnahmen von 500 Millionen Euro aus einer Finanztransaktionssteuer erwarten wir für 2016 nunmehr ein gesamtstaatliches Budgetdefizit gemäß Maastricht-Definition von 1,5 Prozent des BIP", so Walter Pudschedl, Ökonom der Bank Austria.

Das strukturelle Budgetdefizit wird entgegen dem bisher vorliegenden Fahrplan der Bundesregierung ebenfalls höher sein. "Nach 1,0 Prozent im Jahr 2015 erwarten wir für 2016 ein strukturelles Defizit von 1,3 Prozent des BIP. Das offiziell geplante strukturelle Nulldefizit wird damit nicht erreicht werden, sofern nicht innerhalb der kommenden Monate neue Strukturmaßnahmen mit einer spürbaren und raschen Budgetwirksamkeit vorgestellt werden. Davon gehen wir – auf Basis der aktuell vorliegenden Informationen – jedoch nicht aus. Spätestens im Jahr 2017 werden jedoch verstärkte Anstrengungen notwendig sein, um das dann gesetzlich verpflichtende Nulldefizit zu erreichen", so Pudschedl.

Die Analysen der Abteilung Economics and Market Analysis Austria der Bank Austria finden Sie im Internet unter www.bankaustria.at / Über uns / Mediathek / Wirtschaftsanalysen & Studien / Österreich oder direkt unter http://www.bankaustria.at/mediathek-wirtschaftsanalysen-und-studien-oesterreich-konjunkturueberblick.jsp und auf unserer Plattform Wirtschaft Online unter http://wirtschaft-online.bankaustria.at.

Rückfragen: Bank Austria Economics & Market Analysis Austria
Walter Pudschedl, Tel. +43 (0) 50505 - 41957;
E-Mail: walter.pudschedl@unicreditgroup.at