03.01.2006

BA-CA Analyse anlässlich heutiger Energiesitzung in der europäischen Kommission: Gas-Konflikt: Lösung nach den Parlamentswahlen im März?

• EU - und damit die österreichische Präsidentschaft - könnte wichtige Vermittlerrolle übernehmen
• Entwarnung: Anhaltende Gas-Engpässe in der EU sind unwahrscheinlich
• Prinzip „Gas gegen Transit“ wird wohl aufgegeben werden müssen

Die Volkswirte der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) sehen eine Lösung des russisch-ukrainischen Gaskonflikts spätestens nach den ukrainischen Parlamentswahlen am 26. März 2006. Beschleunigen könnte dies allerdings ein unabhängiger Vermittler, so wie das von der ukrainischen Regierung bereits kürzlich signalisiert wurde. „Österreich könnte in der Zeit seiner EU-Präsidentschaft eine wichtige Vermittlerrolle übernehmen. Es ist eine gute Chance, unser Know-how und unsere guten Beziehungen zu den osteuropäischen Länder unter Beweis zu stellen“, so Marianne Kager, Chefökonomin der BA-CA.

So könnte die EU der Ukraine beispielsweise Überbrückungskredite anbietet. Von der EU engagierte, von den Konfliktparteien unabhängige Experten könnten ferner bei der Festsetzung von marktkonformen Transit- und Speichergebühren hilfreich sein. „Eine Verkürzung des Nervenkriegs dank EU-Initiative wäre jedenfalls für alle Seiten von Vorteil“, sagt BA-CA Ukraineexperte Hans Holzhacker.

„Klar ist, dass das bisherige Barter-Prinzip „Gas gegen Transit“ aufgegeben werden muss und dass irgendwann auf Weltmarktpreise übergegangen werden muss“, so Holzhacker weiter, „weniger klar ist, wie schnell das gehen soll und wie hoch die Transitgebühr ist.“ Die Ukraine hatte 2010 als Übergangsdatum angeboten, Russland möchte allerdings sofort auf neue Bedingungen übergehen. Bis zu einer Einigung erwarten die Ökonomen allerdings einen Nervenkrieg. Schließlich geht es um viel: um den strategischen Einfluss und um den Preis des Transits.

Motive eher politisch als ökonomisch
„Die russischen Motive, jetzt einen Gasdisput mit der Ukraine zu beginnen, sind vielfältig, aber doch eher politisch als unmittelbar ökonomisch“, analysiert der BA-CA Ukraineexperte, „denn ökonomisch ist nicht klar, ob Gasprom von einem Übergang zu Weltmarktpreisen wirklich profitieren würde“. Bisher waren die Preise, die der Ukraine für das von ihr bezogene Gas verrechnet wurden und die Gebühren, die die Ukraine für den Gastransit und die Zwischenspeicherung erhielt, so gestaltet, das im Endeffekt kaum Geld floss. Es handelte sich im Grunde um einen Barter-Handel Gas gegen Transit. Die Gas-Consulting-Firma „East European Gas Analysis“ legt sogar Berechnungen vor, wonach Gasproms Kosten für Transit und Zwischenspeicherung höher wären als der zusätzliche Gewinn (vgl. www.eegas.com). Letztlich wird es vom Ausgang des Konflikts abhängen, wie hoch die Transitgebühren angesetzt werden.

Die politischen Motive sind eindeutiger: Erstens wird die Ukraine nicht mehr als „befreundetes Ausland“ betrachtet, daher gibt es keinen Grund mehr für Vorzugspreise. Die Duma beschloss schon am 8. Juli 2005 eine Resolution, in der sie die russische Regierung aufforderte, zu überprüfen, ob die Preise für Erdgas für die baltischen Staaten, Georgien, Moldawien und die Ukraine nicht denen der Lieferungen nach Westeuropa angeglichen werden könnten (wir schrieben darüber bereits im CEE-Report 3/2005, der im August erschien). Zweitens zögert die Ukraine stark am „Gemeinsamen Wirtschaftsraum“ mit Russland, Belarus und Kasachstan teilzunehmen. Wozu also sollte Russland eine Art Energieverbund anbieten? Drittens widersetzt sich die Ukraine der Bildung einer Gas-Transit-Gesellschaft, an der Gasprom 50% halten möchte (oder auch etwas weniger dafür aber unter Beteiligung dritter z.B. deutscher Gesellschaften). Russland schlägt nun zum wiederholten Male vor, dass ein Teil des Gaspreises in Form von Aktien an einer Transitgesellschaft gezahlt werden könnte. Kontrolle über den Transit zu erreichen, wäre für Russland ein wirklich lohnendes Ziel. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Ukraine sich dazu bereit erklären wird.

Schließen sind die ukrainischen Parlamentswahlen im März ein weiteres wahrscheinliches Motiv. Ein kalter Winter (oder zumindest die Furcht der Bevölkerung vor einem kalten Winter) könnten der mit Russland in guten Beziehungen stehenden „Partei der Regionen“ weiteren Auftrieb verschaffen. Nebenbei findet es Russland vielleicht auch nicht schlecht, sich der EU als (Energie)Großmacht in Erinnerung zu rufen.

Die internationale Dimension
Die EU bezieht rund ein Drittel ihrer Erdgaslieferungen von Russland oder zumindest über das russische Netz (davon etwa 80% über Gasprom) und die wichtigsten Pipelines führen über die Ukraine (vgl. Tabellen und Charts). „Die Nervosität in Europa ist verständlich, aber anhaltende größere Engpässe dürften kaum drohen“, so Holzhacker,  „vielleicht haben einzelne Länder zeitweilige Schwierigkeiten, aber sehr groß dürften die Probleme nicht werden: Erstens haben alle Länder erhebliche Reserven, zweitens gibt es Möglichkeiten, die Lieferungen aus den nicht-russischen Quellen zu erhöhen und drittens kann es maximal um die 15% der Gasprom-Lieferungen, die die Ukraine für sich als Transit-Gebühr beansprucht, gehen.“

Wirkungen auf die Ukraine
Bei einer einigermaßen soliden innenpolitischen Entwicklung dürften die Folgen des Konflikts auch für die Ukraine begrenzt sein. Die Entwicklungsaussichten der Ukraine sind nicht euphorisch, aber als gut einzuschätzen. Schlüsselfrage ist nicht der Gaskonflikt, sondern ob es gelingt, die Eigentumsverhältnisse und die Unternehmensführung soweit zu reformieren, dass Korruption und Cliquenwirtschaft genügend zurückgedrängt werden, so dass die Ukraine dem Status „Marktwirtschaft“, den sie von der EU erhalten hat, wirklich entspricht. Das Wirtschaftswachstum dürfte die nächsten 2 Jahre angesichts des weiteren Kampfs um die Kontrolle der großen Unternehmen nicht himmelstürmend sein, aber immerhin im Bereich von 3%-5% liegen. Eine wieder bessere Stahlkonjunktur sollte ihren Beitrag dazu leisten. Im Jahr 2006 wird die Ukraine aller Voraussicht nach der WTO beitreten. Für diesen Fall hat EU eine Freihandelszone in Aussicht gestellt. Das wird die wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der EU weiter vertiefen.

Zu einer Stabilisierung der Ukraine wird das Anspringen der Auslandsinvestitionen wesentlich beitragen. Im Oktober 2005 hat Mittal Steel (weltgrößter Rohstahlproduzent, ursprünglich indisch, inzwischen transnational) für fast 4,8 Mrd. USD - das sind an die 6% des ukrainischen BIPs - 93,02 Prozent am reprivatisierten staatlichen ukrainischen Stahlproduzenten Krywyjrihstal erworben. Krywyjrihstal ist gemessen am Rohstahloutput das 28-größte Stahlunternehmen weltweit, die Ukraine ist nach Japan und Russland der drittgrößte Stahlexporteur weltweit. Krywyjrihstal produziert rund ein Viertel des ukrainischen Stahls und hat 57.000 Beschäftigte. Um den Wechselkurs konstant zu halten, kaufte die ukrainische Zentralbank die gesamte an den Staat bezahlte Summe auf, wodurch die Devisenreserven im November um fast 5 Mrd. USD auf 19,5 Mrd. USD oder 5 Importmonate anstiegen.

Die Regierung hat weitere große Privatisierungsprojekte anvisiert, darunter die von Ukrtelekom, eines Chemiewerks in Odessa und von den wichtigen Kohleminen. Entscheidend wird sein, ob sie das durch das Parlament bringt. Im Oktober hat Raiffeisen International für 881 Mio. Euro 93,5% an der Aval-Bank erworben, Mitte Dezember hat die BNP Paribas einen Vertrag über den Erwerb von 51% an der UkrsibBank USD unterzeichnet. Es ist mit weiteren Auslandsinvestitionen in den Bankensektor zu rechnen, wenn das politische Klima annehmbar bleibt.

Ein höherer Gaspreis wird die ukrainische Außenhandelsposition verschlechtern und die Inflation antreiben, in Zahlungsschwierigkeiten bringt er die Ukraine aber angesichts von reichlich Devisenreserven und der Möglichkeit, notfalls Auslandskredite aufzunehmen, aber nicht. Das Jahr 2006 wird aufgrund von politischen Konflikten bis zum Finden einer gangbaren Linie schwierig werden. Ab 2007 sollte das BIP-Wachstum aber wieder zulegen: mehr (wirtschafts)politische Klarheit und die Engagements aus dem Ausland sollten wieder ein Anspringen der Investitionen, die 2005 stark wegen der politischen Konflikte sehr schwach waren, ermöglichen.

Was passiert war:
Die russische Gasprom hatte zum Jahreswechsel überraschend die Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt. In Österreich, Italien und Frankreich wurden daraufhin am 2.1.2006 Lieferausfälle von 25 bis 30 Prozent gemeldet. Auch in Ungarn, Polen und der Slowakei berichteten Firmen über einen Rückgang der ankommenden Erdgasmengen, die über Pipelines durch die Ukraine geleitet werden. Das ukrainische Budget 2006 rechnet mit einem Preis für Erdgas von 50 USD per 1000 Kubikmeter, die russisch in staatlichem Mehrheitsbesitz befindliche Gasprom will aber ab 2006 Weltmarktpreise verlangen, das wären laut Gasprom derzeit 230 USD per 1000 Kubikmeter. Begründet wird das unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass die Ukraine ja den Status „Marktwirtschaft“, den von der EU erhalten hat.

Um diesen Preis durchzusetzen, kann Russland schmerzhafte Sanktionen gegen die Ukraine ergreifen, wie Energielieferstops oder Importsperren für ukrainische Stahlprodukte. Aber auch die Ukraine kann den Transit russischen Gases behindern, oder die Miete für die Benutzung der Hafenanlagen in Sewastopol durch die russische Schwarzmeerflotte erhöhen.

 Charts zur Presseaussendung

Rückfragen: Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft
Hans Holzhacker, Tel. +43 (0)5 05 05 DW 41965;
E-Mail: hans.holzhacker@ba-ca.com