08.01.2003

OGH schafft Rechtssicherheit bei Zinsanpassungsklauseln
Bank Austria Creditanstalt setzt OGH-Erkenntnis zügig um

Der OGH hat mit einem kürzlich ergangenen Erkenntnis OGH-Urteil (5 Ob 266/02g)
Rechtssicherheit hinsichtlich der Gestaltung von Zinsanpassungsklauseln, die in Verbraucherkreditverträgen enthalten sind, geschaffen.

Der OGH legt in seiner Entscheidung nun klar fest, dass die kaufmännische Rundung des errechneten Zinssatzes aufgrund einer Zinsanpassungsklausel zulässig ist. Die Bank Austria Creditanstalt hat diese Rundungsregelung für Verträge, die nach dem 16. Juli 2001 abgeschlossen wurden, im Interesse ihrer Kunden bereits eingesetzt.

Verträge, die zwischen 1. März 1997 (Einführung der Zinsanpassungsklausel im Verbrauchergeschäft) und 16. Juli 2001 geschlossen wurden, werden umgehend auf diese Rundungsregel umgestellt. Die BA-CA rechnet nun alle Verbraucherkreditverträge nach diesem Gesichtspunkt durch und informiert jene Kunden, für die sich daraus ein neuer Zinssatz, eine neue Rückzahlungsrate oder ein Guthaben ergibt. Nach ersten Berechnungen betrifft das weniger als 3 Prozent der BA-CA Kunden. Einen etwaigen Gutschriftsbetrag wird die Bank ihren Kunden umgehend auf das Kreditkonto anweisen und allenfalls die bestehenden Zinssätze korrigieren. Auf etwaige Nachbelastungen, die sich aus dieser Überprüfung ergeben, verzichtet die BA-CA zugunsten ihrer Kunden.


Rückfragen: Bank Austria Creditanstalt Group Public Relations
Margit Schmid-Weihs, Tel. +43 (0)5 05 05 DW  52371;
E-Mail: margit.schmid-weihs@ba-ca.com