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02.12.2003

BA-CA ergreift rechtliche Schritte gegen „Lex Treichl“

Die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) ergreift kartell- und bankrechtliche Schritte in Bezug auf die Bildung einer Kreditinstitutsgruppe zwischen der Erste Bank und den s Haftungsverbundsparkassen. Die BA-CA hat in dieser Causa eine Sachverhaltsdarstellung an die Finanzmarktaufsicht (FMA) erstattet, eine Beschwerde wegen Verstoß gegen das Europarecht bei der Europäischen Kommission und eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde wegen Verletzung des Artikel 81 EG-Vertrag eingereicht. Die BA-CA will durch diese Maßnahmen erreichen, dass die zuständigen Behörden die Rechtmäßigkeit des s Haftungsverbundes und die Vorgangsweise der Erste Bank überprüfen.

Die BA-CA hat umfangreiche Rechtsexpertisen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass der
s Haftungsverbund („s Haftungsverbund und Kundenabsicherungs- GmbH“), dem die Erste Bank und weitere 53 Sparkassen angehören, gegen das Europäische Kartellrecht verstößt, sowie die gänzliche Einbeziehung dieser 53 Sparkassen in die Eigenmittel-Bilanz der Erste Bank-Gruppe gegen das heimische Bankwesengesetz (BWG) und gegen die EU-Bankrechtsrichtlinie. Diese Rechtsverstöße führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen der Erste Bank und anderen Finanzinstituten sowohl aus Österreich wie auch aus weiteren EU-Mitgliedstaaten.

Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Erste Bank durch die Konsolidierung der Eigenmittel der 53 Haftungsverbundsparkassen zusätzliche Kernkapital-Eigenmittel von 290 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In ihrem Halbjahresbericht 2002 führt die Erste Bank dazu aus (Seite 9), dass durch die Einbeziehung der Haftungsverbundsparkassen „ein positiver Effekt auf die Kernkapitalquote (Anmerkung: der Erste Bank Gruppe) im Ausmaß von 50 bis 60 Basispunkten erwartet“ werde. Bei einer aktuellen Kernkapitalquote der Erste Bank (inklusive Konsolidierung) von rund 6,2 Prozent (Aussagen in Medienberichten) kann dies als signifikanter Vorteil bezeichnet werden, zumal die Kernkapitalquote eine hohe Relevanz für das Rating besitzt. 

Der Vorstand der BA-CA hat sich entschlossen, zur Wahrung der Interessen ihrer Aktionäre, rechtliche Schritte gegen diese Wettbewerbsverstöße zu ergreifen. Aus den der BA-CA vorliegenden Rechtsexpertisen ergibt sich folgende Beurteilung der Causa:

1. Der Sachverhalt:

Am 1. Jänner 2002 schlossen die Erste Bank und 53 weitere Sparkassen eine Grundsatzvereinbarung ab und gründeten den oben erwähnten s Haftungsverbund.

Das österreichische Kartellgesetz wurde mit Wirkung vom 1. September 2002 geändert und damit Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Mitgliedern einer Kreditinstitutsgruppe generell vom Kartellverbot und (aufgrund der gesetzlichen Übergangsbestimmungen) im Fall des s Haftungsverbundes auch von der Zusammenschlusskontrolle ausgenommen.

Gleichzeitig wurde das österreichische Bankwesengesetz novelliert (BWG-Novelle). Diese Novelle wurde in den Medien mehrfach als „Lex Treichl“ bezeichnet. Es wurde hier unter anderem ein § 30 Abs. 2a BWG eingefügt, der es einem Zentralinstitut und den ihm angeschlossenen Kreditinstituten gestattet, eine eigene Kreditinstitutsgruppe zu bilden.

Das hatte folgende Konsequenzen:

  • Die Vereinheitlichung der Geschäfts- und Marktpolitik und die gegenseitige Unterstützung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mitglieder wurde etabliert.
  • Der Konzern der Erste Bank (Erste Bank Kerngruppe) bildet (nach Auffassung der Erste Bank) gemeinsam mit den Haftungsverbundsparkassen eine erweiterte Kreditinstitutsgruppe.
  • Das konsolidierte Kernkapital (Tier-1-Kapital) der Erste Bank Gruppe erhöhte sich laut Medienberichten somit um 290 Millionen Euro, das sind 12 Prozent des Kapitals der Erste Bank Kerngruppe; wobei die Erste Bank die Eigenmittel der rechtlich weitgehend unabhängigen Haftungsverbundsparkassen konsolidiert.
  • Die geringe(re) Kernkapital-Ausstattung der Erste Bank Kerngruppe wird hierdurch verdeckt, weil eine gesonderte Solvabilitätsbeaufsichtigung und Eigenmittelkonsolidierung für die Kerngruppe nicht mehr durchgeführt wird.

Die Begutachtung durch die Anwälte hat ergeben, dass der s Haftungsverbund in mehrfacher Hinsicht gegen nationales Recht und gegen EU-Recht verstößt.


2. Verstöße gegen das Kartellrecht

Durch die Kartellrechtsnovelle wurden zum einen Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Mitgliedern einer Kreditinstitutsgruppe vom Kartellverbot ausgenommen. Die Bildung einer Kreditinstitutsgruppe wurde andererseits der Zusammenschlusskontrolle unterstellt (d.h. eine solche darf bei Erreichen der diesbezüglichen Umsatzschwellen nur nach vorheriger Freigabe durch das Kartellgericht durchgeführt werden). Aufgrund der hier relevanten Übergangsbestimmung gilt letzteres jedoch auch nicht, wenn die vertraglichen Verpflichtungen zur Gründung einer solchen Kreditinstitutsgruppe – wie im Fall des s Haftungsverbundes – vor dem 1. September 2002 abgeschlossen wurden. Insgesamt wurde die Grundsatzvereinbarung zum s Haftungsverbund somit vollständig vom Anwendungsbereich des österreichischen Kartellgesetzes ausgenommen.

Die Grundsatzvereinbarung stellt jedoch trotz der Ausnahme nach österreichischem Recht eine kartellrechtlich verbotene Absprache gemäß Artikel 81 EG-Vertrag dar, der in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar ist und somit nationalem Recht vorgeht.

Die Verstöße gegen den Artikel 81 EG-Vertrag durch den s Haftungsverbund im Einzelnen:

  • Horizontale Abstimmung der Produkte und Märkte, der Konditionen und des Marketing.
  • Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den beteiligten Sparkassen.
  • Beeinflussung des zwischenstaatlichen Handels durch die Vereinheitlichung der Geschäfts- und Marktpolitik und der Bankprodukte sowie durch das aufgrund des s Haftungsverbundes verbesserten Ratings der Erste Bank Gruppe auf den internationalen Kapitalmärkten. 

Vereinbarungen sind nichtig, insofern sie gegen Art. 81 EG-Vertrag verstoßen.    


3. Verstöße gegen das Bankrecht

Die Einbeziehung der Haftungsverbundsparkassen in die konsolidierte Eigenmittelrechnung der Erste Bank Gruppe verstößt in mehreren Punkten gegen nationales Recht (inklusive der BWG-Novelle!), als auch gegen Europarecht. Im Einzelnen:

  • Die Erste Bank ist an der Mehrzahl der Haftungsverbundsparkassen gar nicht oder nur mit einer Minderheit beteiligt, und die Grundsatzvereinbarung zum s Haftungsverbund gibt der Erste Bank auch keine Durchgriffsrechte, die zu einer Beherrschung der Sparkassen führen würden. Der s Haftungsverbund bildet keine wirtschaftliche Einheit. Zu diesem Ergebnis kommt auch die internationale Rating-Agentur Moody´s, die den s Haftungsverbund vor einigen Monaten analysierte. Zitat: „Moody´s ist der Auffassung, dass die Struktur der Erste Bank Gruppe es noch nicht gestattet, die Gruppe vollständig als wirtschaftliche Einheit zu behandeln“.
    Der Präsident des Sparkassenverbandes unterstrich diese Beurteilung am 29. Oktober 2003 anlässlich eines Pressegesprächs: Der Haftungsverbund „ist kein Konzern“ in dem Sinne, dass von oben nach unten durchgegriffen werde. Es gebe den „Wunsch“ der Erste Bank nach einer Ergebnisverbesserung bei den Sparkassen. Eine Handhabe gegenüber den Haftungsverbundsparkassen habe die Erste dazu aber nicht, abgesehen von den Sanierungsfällen, so Kassler.
    Dennoch rechnet die Erste Bank Gruppe bis zu 100 Prozent Fremdanteile an nicht beherrschten Haftungssparkassen in ihr konsolidiertes Kernkapital ein. Dies ist mit der europarechtlich vorgegebenen und auch im BWG verankerten Eigenmitteldefinition unvereinbar, weder europarechtlich noch nach dem BWG vorgesehen und daher unzulässig. Eine solche Zurechnung von Fremdanteilen ist im EU-Recht und im BWG ausschließlich im Falles eines Mutter/Tochter-Verhältnisses erlaubt.
  • Für die Erste Bank Kerngruppe findet zur Zeit keine gesonderte Solvabilitätsbeaufsichtigung und Eigenmittelzurechnung auf teilkonsolidierter Basis (Erste Bank Kerngruppe) mehr statt, obwohl die EU-Bankrechtsrichtlinie und das BWG dies (auch nach der Novelle) zwingend verlangen.
  • Die zentrale Bestimmung für die Konsolidierung nach der BWG-Novelle (§ 30 Abs. 2a BWG) verstößt generell gegen die entsprechende Vorschrift der Bankenrechtrichtlinie (Art. 54 Abs. 4 erster Spiegelstrich der Richtlinie 2000/12/EG): Der europarechtlich geforderte „erhebliche Einfluss“ ist nach BWG-Novelle nicht vorausgesetzt.


Rückfragen: Bank Austria Creditanstalt Group Public Relations
Martin Hehemann, Tel. +43 (0)5 05 05 DW 57007;
E-Mail: martin.hehemann@ba-ca.com