Brexit - Der EU-Ausstieg kommt näher, das Chaos wird größer

Viel ist über den Brexit geschrieben worden, aber je näher er kommt, umso unklarer scheint zu sein, wie er aussehen soll. Etwas mehr als ein Jahr ist noch Zeit bis das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird und die Tatsache, dass die Regierung noch immer nicht weiß, wie die Welt außerhalb der EU aussehen soll, bedeutet nicht, dass es ein Zurück gibt. Auch wenn die meisten im Rest der EU und nach den letzten Umfragen inzwischen auch wieder eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib sind, eine klare Mehrheit der Konservativen Partei von Premierministerin May ist weiter für einen Austritt und damit wird dieser Ende März 2019 wohl auch vollzogen werden. Auch die Tatsache, dass die (gegen den Plan der Regierung) bekannt gewordenen regierungseigenen Analysen über die Auswirkungen von Brexit auf die Wirtschaft zeigten, dass alle Alternativen schlechter sind als ein Verbleib in der EU, wird daran nichts ändern.

Wie unklar die Zukunft für das Vereinigte Königreich nach dem März 2019 ist, zeigen am besten die Ereignisse der vergangenen Wochen, als zuerst der Schatzkanzler - immerhin das zweitwichtigste Regierungsmitglied und Nachbar von Frau May in der Downing Street - meinte, er hoffe, dass sich die Beziehungen zwischen UK und der EU nach dem Austritt nur wenig ändern würden. Ein paar Tage später ließ die Regierungschefin May ausrichten, dass man den Austritt aus der EU und der Zollunion kaum als geringe Änderung bezeichnen könnte. Während also UK noch immer keinen Plan hat, wie die Zukunft nach dem Austritt aussehen soll, hat die EU ihrerseits klare Verhandlungslinien vorgegeben, wie sich die Übergangsphase nach dem März 2019 gestalten sollte. Bis Ende 2020 soll sich an der Beziehung UK und EU nichts ändern, d.h. es gelten weiterhin der Binnenmarkt, der freie Kapital- und Personenverkehr und ebenso alle EU-Regeln unverändert auch auf der Insel. Aus heutiger Sicht hat das Vereinigte Königreich wenig Verhandlungsspielraum gegenüber der EU in dieser Frage, denn es wird kaum gelingen, in der noch zur Verfügung stehenden Zeit Handelsabkommen mit der EU und dem Rest der Welt abzuschließen. Zur Erinnerung: Die Verhandlungen des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU (CETA) dauerten sechs Jahre plus weitere drei bis das Abkommen auch unterzeichnet war.

Was ist nun zu erwarten? Grundsätzlich ist aus ökonomischer Sicht ein „soft Brexit“, also ein Ausstieg aus der EU, aber nicht aus dem Binnenmarkt (ähnlich wie Norwegen), die beste Variante und würde laut Regierungsstudie lediglich 2 Prozent Wirtschaftsleistung kosten. Bei einem Abkommen ähnlich dem mit Kanada wären es 5 Prozent, bei einem Abkommen, bei dem das Verhältnis zwischen UK und der EU nur über die Welthandelsorganisation organisiert wird, 8 Prozent.

Die Idee vieler Befürworter des Brexit war es, dass die Insel ohne EU-Mitgliedschaft bessere Handelsvereinbarungen mit dem Rest der Welt ausmachen könnte. Leider ist aber die EU der wichtigste Handelspartner für UK und zudem gibt es derzeit kaum Handelsabkommen, die die für das Vereinigte Königreich so wichtigen Dienstleistungen nur annähernd in einem Umfang umfassen, wie es der Binnenmarkt derzeit tut.

Viele wünschen sich daher ein sehr weitreichendes Abkommen zwischen UK und der EU, allerdings kann die EU einem sehr weitreichenden Abkommen nur dann zustimmen, wenn UK im Gegenzug die Bedingungen der EU akzeptiert. Diese Bedingungen umfassen Einzahlung in das EU-Budget, die Akzeptanz des Europäischen Gerichtshofs und vor allem den freien Personenverkehr. Diese drei Punkte waren aber die wichtigsten Argumente für die Brexitbefürworter und stellen damit für May eine rote Linie da.

Aus heutiger Sicht ist daher wohl mit einer Vereinbarung zwischen UK und der EU zu rechnen – alles andere wäre Chaos für die Insel –, dies wird aber kaum einen freien Zugang zum Binnenmarkt bedeuten. Am Ende wird es ähnlich dem CETA-Abkommen sein mit de facto keinen Zöllen, teilweise gegenseitiger Anerkennung von Zulassungen und einfacheren Grenzkontrollen. Der wichtige Bereich der Dienstleistungen wird jedoch wohl kaum inkludiert sein, was für UK eine große Herausforderung darstellen wird.


 

Stefan Bruckbauer, Chefökonom der UniCredit Bank Austria

Stand: 6. Februar 2018.

Stefan Bruckbauer, Chefökonom der UniCredit Bank Austria

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