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Trotz Stabilisierung der Stimmung, das Wachstum ist und bleibt zu niedrig und braucht Unterstützung

Mit einem Wachstum von 1,5 Prozent im ersten Quartal von 2019 hat das reale Wirtschaftswachstum des Euroraums zwar etwas positiv überrascht, bleibt aber weiterhin deutlich unter jenem von 2,3 Prozent, das der Euroraum vor der Finanzkrise erreichen konnte. Auch wenn es damit erkennbar höher war als im zweiten Halbjahr 2018, ist es angesichts des weiterhin unterausgelasteten Arbeitskräftepotenzials im Euroraum, dokumentiert durch eine Arbeitslosenquote von mehr als 7 Prozent und einer anhaltend zu niedrigen Kerninflationsrate von zuletzt wieder unter 1 Prozent, zu niedrig. Weiterhin besteht keine Gefahr für den Euroraum in eine Rezession zu rutschen, dafür sorgt die nach wie vor gute Binnenkonjunktur, aber das Wachstum ist nach wie vor zu niedrig, um weite Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ihr Lebensstandard verbessert wird. Und wir erwarten zudem, dass das Wachstum im Euroraum in den nächsten Quartalen kaum stärker ausfallen wird, eher sogar etwas schwächer. Vor allem 2020 droht erneut ausgelöst durch die USA - diesmal nicht nur durch Maßnahmen rund um die Zölle, sondern durch das Abgleiten in eine milde Rezession - dass das Wachstum auch im Euroraum nochmals etwas schwächer ausfallen könnte als heuer.

Obwohl damit keine Gefahr einer Rezession im Euroraum besteht, braucht die Wirtschaft Impulse. Vom Außenhandel kommen sie derzeit nur sehr eingeschränkt, auch wenn sich der zuletzt rückläufige Welthandel dank der wieder verstärkten Kreditdynamik in China zumindest etwas stabilisieren sollte. Aber auch grundsätzlich kann sich eine Region wie der Euroraum nicht primär auf Exportüberschüsse verlassen. Dies zeigt sich auch an Deutschland, das im zweiten Halbjahr 2018 aufgrund seiner starken Abhängigkeit vom Export besonders von der Abkühlung des Welthandels negativ getroffen wurde. Die deutsche Wirtschaft stagnierte im zweiten Halbjahr verglichen mit dem ersten Halbjahr 2018.

Impulse erhält die Wirtschaft im Euroraum weiterhin von der Geldpolitik. Trotzdem die EZB ihre Wertpapierkäufe netto eingestellt hat, kauft sie immer noch Anleihen im Ausmaß der Tilgungen, vor allem Staatsanleihen. Damit trägt sie weiterhin zu einer sehr flachen Zinskurve bei und in den letzten Wochen musste man dem österreichischen Staat schon für 8 Jahre Geld leihen, um noch eine positive Rendite von 0,05 Prozent zu erhalten. Allerdings ist diese extrem tiefe Rendite nicht nur das Ergebnis der Politik der EZB, sondern auch Ergebnis des großen Wachstumspessimismus der Anleger. Auch mit der Ankündigung, die Zinsen weiter so niedrig zu halten und die Banken im Rahmen von Refinanzierungsoperationen zu unterstützen, gibt die Europäische Zentralbank Impulse für mehr Wachstum im Euroraum. Aber schlussendlich ist die Geldpolitik am Ende ihrer „konventionellen“ Maßnahmen angekommen.

Damit fällt der Fiskalpolitik diese Aufgabe zu. Und die meisten Staaten haben auch genug Potenzial etwas zum Wachstum beizutragen, sei es durch Investitionen in Infrastruktur und Bildung, sei es indem sie die Belastung der unteren Arbeitseinkommen reduzieren und damit Impulse für Beschäftigung und Konsum liefern. Aus dieser Sicht ist das von der österreichischen Regierung vorgestellte Steuer- und Abgabensenkungspaket genau der richtige Weg. Auch wenn man über Details sowie vor allem das Tempo diskutieren kann und möglicherweise die gewünschte starke Senkung der Abgabenquote nicht ganz erreicht wird, die Entlastung der niedrigen Arbeitseinkommen ist ein guter Ansatz zu mehr Wachstum und am Ende auch mehr Vertrauen in unser marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem. Dies sollte dann auch die Begehrlichkeiten in Richtung „Verstaatlichung“, wie sie derzeit in Deutschland diskutiert werden, zurückhalten. Und am Ende auch die Voraussetzung für wieder höhere Zinsen und Erträge bei der Veranlagung bilden.

 

Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria

Stand: 10. Mai 2019.

Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria

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