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Vermögensweitergabe

Schenken & Übergeben

Die vorweggenommene Erbfolge wird immer beliebter. Der Grund liegt oft im Wunsch nach der Erhaltung des Familienbesitzes. Schenkung und Übergabe sind dabei die wichtigsten Vertragsarten. Eine Sonderstellung nimmt die Privatstiftung ein. Daneben kommen auch Verkauf gegen geringes Entgelt und Leibrente in Frage.

Der Notar wird oft gefragt, welche Variante, Schenken oder vererben – Schenken oder Leibrente etc, die günstigste sei. Darauf gibt es jedoch keine allgemein gültige Antwort, weil die individuelle familiäre Situation von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Geschenkt ist geschenkt – das ist klar. Bevor man eine Sache verschenkt, sollte man sich daher der Auswirkungen bewusst sein, aber sich auch über mögliche Sicherheiten beraten lassen.

Schenkung auf den Todesfall
Sie wird durch einen notariatsaktpflichtigen Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Beschenkten geschlossen, in dem der Schenker ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht (das ihm bei einer Verfügung auf den Todesfall an sich zustünde) verzichtet.

Der Beschenkte erlangt dadurch schon jetzt einen verbindlichen Anspruch auf die verschenkten Sachen, kann dieses Recht aber erst nach dem Tod des Erblassers ausüben. Der Erblasser bleibt zu Lebzeiten im Besitz der verschenkten Vermögenswerte und kann sie weiter benützen.
Er darf hingegen keine Handlungen setzen, die die schon vereinbarte Vermögensweitergabe beeinträchtigen können. Die auf den Todesfall verschenkten Sachen dürfen daher z.B. nicht verkauft werden. Handelt der Erblasser diesem Verbot zuwider, so ist die Veräußerung zwar wirksam, seine Erben werden aber dem auf den Todesfall Beschenkten gegenüber schadenersatzpflichtig. Dieser Vertrag wirkt wie ein unwiderrufliches Testament. Der Beschenkte auf den Todesfall muss daher unter Umständen für Pflichtteile und Nachlassschulden aufkommen.


Übergabe auf den Todesfall
In der Praxis wird oft versucht, die Vermögensweitergabe von Todes wegen auf folgendem Weg herbeizuführen:

Beispiel:
Die Großmutter möchte nicht, dass der Familienschmuck nach ihrem Tod in den Besitz ihrer Tochter gelangt, weil sie weiß, dass diese ihn sofort "verscherbeln" würde. Sie übergibt daher die Schmuckschatulle ihrer Enkelin und erklärt: "Wenn ich einmal nicht mehr bin, soll der Familienschmuck Dir gehören." Nach dem Tod der Großmutter fordert die Tochter als gesetzliche Erbin den Schmuck von der Enkelin.
Die Tochter ist in diesem Fall im Recht, weil die Großmutter keine wirksame letztwillige Verfügung zugunsten der Enkelin getroffen hat (es fehlt die Einhaltung der erforderlichen Form). Eine Schenkung unter Lebenden scheitert daran, dass die Enkelin das Geschenk ja erst nach dem Tod der Großmutter (endgültig) erhalten sollte. Eine Schenkung auf den Todesfall kommt deswegen nicht in Frage, weil kein Notariatsakt geschlossen wurde. Folgerichtig hätte die Großmutter ein Vermächtnis zugunsten der Enkelin errichten müssen, um dieser nach ihrem Tod den Familienschmuck zu sichern.

Privilegierte Schenkung
Die privilegierte Schenkung ist in § 785 Abs.3 ABGB geregelt und sieht vor, dass bei Schenkungen an gemeinnützige oder soziale Institutionen (z.B. Kirche), aber auch beispielsweise die "treusorgende Ehefrau" kein Pflichtteil gezahlt werden muss.