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Vermögensweitergabe

Pflichtteilsrecht

Der Erblasser kann zwar grundsätzlich völlig frei über den Verbleib seines Vermögens nach seinem Tod entscheiden. Gewisse Schranken sind ihm aber doch gesetzt, weil bestimmten Personen (den sog. Pflichtteilsberechtigten oder Noterben) von Gesetzes wegen ein Mindestanteil am Wert der Verlassenschaft zusteht (Pflichtanteilsanspruch).

Dieser Mindestanteil kann nur aus ganz besonderen Gründen ("Enterbungsgründe") entzogen oder (durch "Pflichtanteilsminderung") herabgesetzt werden. Der Erblasser kann den Noterben den ihnen zustehenden anteiligen Nachlasswert "freiwillig" zuwenden (vor allem durch Erbseinsetzung, Vermächtnis oder sonstiges Geschäft von Todes wegen). Unterlässt er dies, so bleibt seine letztwillige Verfügung zwar gültig, die Pflichtteilsberechtigten haben aber nun einen entsprechenden Geldanspruch gegen den Nachlass. Nach der Einantwortung richtet sich der Pflichtteilsanspruch gegen die Erben.    

Beispiel:

  • Der Erblasser hinterlässt seine Frau und zwei Kinder, verfügt aber letztwillig, dass sein gesamter Nachlass einer gemeinnützigen Organisation zufließen soll. Die Verfügung ist wirksam, doch haben Frau und Kinder einen Pflichtanteilsanspruch, der ihnen – wenn keine Enterbungsgründe vorliegen – nicht entzogen werden kann.

Da der Pflichtteil vom Nachlass errechnet wird, geht manchmal auch der Pflichtteilsanspruch ins Leere, nämlich dann, wenn der Erblasser keine Vermögensaktiva hinterlässt oder der gesamte Nachlass von seinen Gläubigern aufgezehrt wird. Hinterlässt freilich der Erblasser deswegen keine (ausreichenden) Vermögenswerte, weil er sich ihrer schon zu Lebzeiten unentgeltlich entledigt hat (Schenkung), so haben die Pflichtteilsberechtigten unter Umständen die Möglichkeit, sich dagegen durch Anfechtung der Schenkung zu wehren (§ 785 ABGB).