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Vermögensweitergabe

Pflichteilsberechtigte Personen

Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen des Erblassers und sein Ehegatte bzw. eingetragener Partner. Wenn keine Nachkommen vorhanden sind, steht das Noterbrecht den Vorfahren ("Aszendenten") des Erblassers zu. Die genannten Personen sind allerdings nur unter der Voraussetzung pflichtteilsberechtigt, dass sie gesetzliche Erben geworden wären, wenn nicht der Erblasser eine letztwillige Verfügung zugunsten anderer Personen getroffen hätte.

Beispiel:

  • Der Erblasser hinterlässt seine Ehegattin, ein Kind und seine Eltern. Er hat einen Freund F. zum Universalerben eingesetzt. Pflichtteilsberechtigt sind nun seine Ehegattin und das Kind. Die Eltern (2. Parentel) werden durch das Kind (1. Parentel) vom gesetzlichen Erbrecht und daher auch vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossen. Wäre das Kind hingegen ohne eigene Nachkommen verstorben, so hätten nun auch die Eltern ein Pflichtteilsrecht.
  • Der Erblasser hinterlässt die Töchter A und B, testiert aber zugunsten seines Schwiegersohnes. A hat zu Lebzeiten des Erblassers einen Erbverzicht abgegeben, sodass sie nun vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen ist. Sie hat daher auch kein Pflichtteilsrecht mehr. Wegen des Erbverzichtes hat B jedoch den doppelt so hohen Pflichtteil.

Nicht pflichtteilsberechtigt sind hingegen die Nachkommen von Vorfahren des Erblassers. Geschwister, des Erblassers haben daher kein Pflichtteilsrecht. Da der Lebensgefährte kein gesetzliches Erbrecht hat, ist er auch nicht pflichtteilsberechtigt.  

Pflichtquoten
Die Pflichtteilsquote der Nachkommen des Erblassers und seines Ehegatten bzw. eingetragenen Partners beträgt die Hälfte dessen, was sie als gesetzliche Erben bekommen hätten (§ 765 ABGB). Die Vorfahren des Erblassers erhalten als Pflichtteil ein Drittel der gesetzlichen Erbportion (§ 766 ABGB).

Herabsetzung des Pflichtteils "Pflichtteilsminderung"
Auf Anordnung des Erblassers kann der Pflichtteil für solche Noterben, zu denen nie ein familiäres Naheverhältnis bestanden hat auf die Hälfte gemindert werden, (§ 773 a ABGB). Die Voraussetzungen sind also:

  • eine Nahebeziehung darf "zu keiner Zeit" bestanden haben
    Dies wäre nicht erfüllt, wenn das Naheverhältnis durch Scheidung vom aufziehenden Elternteil im Kleinkindalter des Pflichtteilsberechtigten geendet hat.
  • die Herabsetzung des Pflichtteils muss letztwillig angeordnet werden.


Die Voraussetzungen für die Pflichtteilsminderung werden von den Gerichten äußerst streng gehandhabt. So wurde die Pflichtteilsminderung in folgendem Fall verneint: Der Kindesvater zahlt Unterhalt und erkundigt sich gelegentlich über den schulisches Fortgang. Auch darf der Vater den Pflichtteil nicht kürzen, wenn er "den Verkehr mit dem Pflichtteilsberechtigten grundlos abgelehnt hat." In der Praxis scheint damit die Kürzung des Pflichtteils völlig unmöglich geworden zu sein.