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Vermögensweitergabe

Ehegattenerbrecht und eingetragene PartnerInnen im Erbrecht*

Ein gesetzliches Erbrecht hat die Ehegattin bzw. der Ehegatte, der mit der Erblasserin bzw. dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes in gültiger Ehe lebt (§ 757 ABGB). Geschiedene Ehegatten beerben einander daher nicht. Die Erbquote der Ehegattin bzw. des Ehegatten hängt davon ab, mit welchen Verwandten der Erblasserin bzw. des Erblassers er konkurriert (dadurch werden umgekehrt die Erbportionen der Verwandten beeinflusst: unter ihnen kann nur das verteilt werden, was nach Abzug der EhegattInnenquote übrig bleibt).

Im einzelnen erhält die Ehegattin bzw. der Ehegatte neben Kindern der Erblasserin bzw. des Erblassers und deren Nachkommen (1. Parentel) ein Drittel des Nachlasses. Neben den Eltern der Erblasserin bzw. des Erblassers und deren Nachkommen (2. Parentel), oder neben Großeltern, erbte der Ehepartner bisher zwei Drittel. Mit 1.1.2005 kommt es nun zu einer Ausweitung des gesetzlichen Erbrechtes des Ehepartners: Wenn keine Kinder vorhanden sind und in der Seitenlinie ein Neffe, eine Nichte oder deren Nachkommen erbberechtigt wären, so fällt dieser Anteil auch an den Ehegatten.

Das bedeutet, dass im gesetzlichen Erbrecht in so einem Fall nur mehr die Eltern und Geschwister des Verstorbenen erbberechtigt bleiben.

Wenn neben Großeltern Nachkommen verstorbener Großeltern vorhanden sind, so erhält die Ehegattin bzw. der Ehegatte von dem restlichen Drittel überdies jenen Teil, der kraft Repräsentation den Nachkommen der verstorbenen Großeltern zufallen würde. Sind weder gesetzliche Erben aus der ersten (Nachkommen des Erblassers) oder zweiten Parentel (Eltern des Erblassers und Geschwister) noch Großeltern vorhanden, so erbt der Ehegatte den gesamten Nachlass.

Beispiel 1:
Die Erblasserin bzw. der Erblasser hinterlässt die Ehegattin bzw. den Ehegatten und zwei Kinder.
Die Ehegattin bzw. der Ehegatte erhält daher ein Drittel des Nachlasses, die Kinder zwei Drittel, also jedes Kind ein Drittel.

Beispiel 2:
Die Erblasserin bzw. der Erblasser hinterlässt die Ehegattin bzw. den Ehegatten und einen Bruder.
Die Ehegattin bzw. der Ehegatte erhält in diesem Fall zwei Drittel des Nachlasses, der Bruder bekommt ein Drittel.

Über seinen Erbteil hinaus erhält die Ehegattin bzw. der Ehegatte jedenfalls das sogenannte gesetzliche Vorausvermächtnis (§ 758 ABGB). Dieser "Voraus" umfasst auf der einen Seite die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung erforderlich sind, und auf der anderen Seite das Recht, weiter in der Ehewohnung zu wohnen. Dieses höchstpersönliche Recht erlischt mit dem freiwilligen Auszug oder mit dem Tod der berechtigten Ehegattin bzw. des berechtigten Ehegatten.

* Seit 1. Jänner 2010 können in Österreich zwei Menschen des gleichen Geschlechts eine Partnerschaft gründen. Damit gehen sie eine Lebensgemeinschaft auf Dauer mit gegenseitigen Rechten und Pflichten ein. § 537 ABGB regelt das Erbrecht für eingetragene PartnerInnen. Demnach sind die für Ehegatten maßgebenden und auf das Erbrecht Bezug nehmenden Bestimmungen des ABGB auf eingetragene PartnerInnen anzuwenden. Das bedeutet: Wenn im Folgenden von Ehegatten die Rede ist, ist dies sinngemäß auch auf eingetragene PartnerInnen gleichbedeutend anzuwenden.

Hinweis:
Das Vorausvermächtnis hat Ähnlichkeiten mit dem Pflichtteil. Ein Entzug des Vorausvermächtnisses ist daher nur dann möglich, wenn die Erblasserin bzw. der Erblasser seine Gattin bzw. seinen Gatten wirksam enterbt hat. Da eine wirksame Enterbung das Vorliegen eines Enterbungsgrundes voraussetzt, ist der Entzug des Vorausvermächtnisses sehr selten möglich. In der Regel erhält die Ehegattin bzw. der Ehegatte daher mindestens seinen Pflichtteil und das Vorausvermächtnis.