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Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)

Verbesserungen im Zahlungsverkehr und bei Zahlungskonten

Mit 01.11.2009 trat das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) in Kraft. Dadurch wird die EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt ("Payment Services Directive", kurz PSD) in Österreich umgesetzt.

Das ZaDiG ist in erster Linie ein Regelwerk zur Stärkung der Verbraucherinteressen und stellt eine gemeinsame rechtliche Basis in der Europäischen Union für einen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum dar.

Für Privatkunden kommt es zu wichtigen Verbesserungen insbesondere im Zahlungsverkehr und bei Zahlungskonten*:

Garantierte Überweisungsdauer bis zur Bank des Empfänger

Der Überweisungsbetrag muss spätestens am ersten Tag nach Durchführung bei der Empfängerbank einlangen (gilt für den Inlandsüberweisungsverkehr sowie für alle Überweisungen innerhalb der EU und des EWR in EWR-Währung). In der Übergangsfrist bis 31. 12. 2011 darf die Durchführungsfrist drei Tage betragen.

Grundsatz Buchungstag ist Wertstellungstag

Die Wertstellung einer Belastungsbuchung auf einem Konto darf frühestens der Tag sein, an dem auch die tatsächliche Buchung erfolgt. Die Wertstellung einer Gutschrift muss spätestens am Buchungstag erfolgen.

Entfall von Gebühren bei Vertragsbeendigung

Bei Kontoaufösung dürfen keine Saldierspesen mehr verrechnet werden.

Aliquotierung von Quartalsgebühren bei Vertragsbeendigung

Wenn Kontoverträge und Verträge über Zahlungsinstrumente (z. B. Kartenverträge) während der Laufzeit beendet werden, sind die Gebühren für die nicht genutzten Zeiträume anteilig zu refundieren.

Neue Haftungsbegrenzungen

Das ZaDiG sieht neue Haftungsbegrenzungen bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungsinstrumenten vor.

Erweiterte Rechte bei Einzugsermächtigungen und Lastschriften

Bei Einzugsermächtigungsverfahren wird die Widerspruchsfrist auf 8 Wochen statt bisher 42 Tage verlängert. 
Bei Lastschriftverfahren steht die Widerspruchsfrist Verbrauchern nur dann zu, wenn Sie als Zahlungspfichtiger nicht mindestens vier Wochen vor Einzug eine Verständigung vom Zahlungsempfänger erhalten haben.

Aushändigen von Unterlagen und Informationspflichten

Alle Zahlungsdienstleister sind verpfichtet, Verbrauchern vor Vertragsabschluss und jederzeit auf Verlangen während der Vertragslaufzeit die Verträge und die Geschäftsbedingungen auszuhändigen sowie genaue Informationen (über die Bank, über die Nutzung des Zahlungsdienstes, über Entgelte, Zinsen und Wechselkurse, über die Kommunikationsart, über Schutz und Abhilfemaßnahmen sowie über die Möglichkeit der Änderung und Kündigung des Vertrages) zu übermitteln.

Ausführliche Details enthält die 

 "Information der UniCredit Bank Austria AG zu Zahlungsdienstleistungen für Verbraucher"

* Jedes Konto, über das der Kontoinhaber im Rahmen der genannten Zahlungsdienstleistungen verfügen und welches er für die Ausführung von solchen Zahlungsdienstleistungen nutzen kann, wie z. B. Girokonten, andere Konten, über die auch ein Zahlungsverkehr abgewickelt werden kann (z. B. ErfolgsCard Konto), nicht aber z. B. Sparbücher, Kredit- und Wertpapierverrechnungskonten.