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Vermögensweitergabe

Unterhaltsanspruch und Erbvertrag

Unterhaltsanspruch der Ehegattin bzw. des Ehegatten/eingetragenen PartnerInnen
Die überlebende Ehegattin bw. der überlebende Ehegatte hat gegen die Erbin bzw. den Erben einen Anspruch auf Unterhalt in dem Umfang, in dem er ihm bisher von seiner verstorbenen Ehegattin bzw. seinem verstorbenen Ehegatten geschuldet worden war.

Er muss sich jedoch auf diesen Unterhaltsanspruch alles anrechnen lassen, was er aus Anlass des Todes der Gattin bzw. des Gatten erhält. Dazu gehören Erbteil, Pflichtteil, Legate, aber auch private und öffentliche Pensionsleistungen. Da die überlebende Ehegattin bzw. der überlebende Ehegatte zumeist eine Witwen-(Witwer-) Pension erhält, ist der Unterhaltsanspruch meist bedeutungslos.

Erbvertrag
Ein Erbvertrag ist ein an einen Notariatsakt gebundener schriftlicher Vertrag, der nur unter Ehepartnern sowie eingetragenen PartnerInnen möglich ist. Der Erbvertrag kommt beim Tode eines der beiden Ehegatten zur Wirksamkeit und kann nur in beiderseitigem Einvernehmen zu Lebzeiten beider Ehegatten bei einem Notar abgeändert oder wieder aufgelöst werden.

Mit dem Erbvertrag kann über dreiviertel des Nachlasses verbindlich verfügt werden, das letzte Viertel muss dem jeweiligen Ehepartner zur freien Verfügung belassen werden.

Somit ist es möglich, dass jeder Ehepartner zumindest über einen kleinen Teil mit Testament verfügen kann.