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Die Finanzpolitik Barack Obamas

Umfangreiche Reformen geplant

Der amerikanische Präsident Barack Obama plant neue Regeln für die Finanzmärkte. Eine Neuordnung der Finanzmarktaufsicht sei unerlässlich, um zu verhindern, dass zu große Risiken eingegangen würden und das gesamte Finanzsystem durch die Schieflage einzelner Banken an den Rand des Zusammenbruchs geführt werde.

Photo: White House photo 2/10/09 by Pete Souza

Fed soll Stabilität des Finanzsystems sichern
Wichtiger Bestandteil des Reformvorhabens ist die Ausweitung der Machtbefugnisse der Notenbank Federal Reserve (Fed). Die Notenbank soll zum Oberaufseher von Konzernen werden, deren Zusammenbruch weite Teile der Wirtschaft beschädigen könnte - so wie es bei der Investmentbank Lehman Brothers geschah. Die 158 Jahre alte New Yorker Investmentbank hatte am 15. September 2008 Insolvenz beantragt.

Zudem sollen unter anderem Eigenkapitalvorschriften verschärft, Ratingagenturen an die Leine genommen und der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Neue Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte
So ist etwa die Schaffung einer neuen Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte vorgesehen. Sie soll unter anderem Hypothekendarlehen und das Kreditkartengeschäft kontrollieren und dadurch Konsumenten besser vor einer Überschuldung schützen.

Darüber hinaus soll die Regierung ermächtigt werden, im Notfall angeschlagene Banken oder andere Finanzmarktakteure zu übernehmen und zu zerschlagen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern.

"Zusammengenommen sind diese Maßnahmen die ambitionierteste Reform des Finanzsystems seit der Großen Depression", sagte Obama.

Im Kongress wird zwar die Notwendigkeit einer Neuordnung der Finanzaufsicht anerkannt, doch über die Details besteht noch kein Einvernehmen. Auf Vorbehalte stößt insbesondere die Erweiterung des Mandats der Federal Reserve. 

Obama hofft dennoch, die Finanzmarktreform bis Ende des Jahres durchsetzen zu können.